Hier finden Sie die Antworten der Staatsregierung auf die kleinen Anfragen des Roßweiner SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Henning Homann:

• Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Roßwein
• Haftung nach ausbleibenden Hochwasserschutzmaßnahmen
• Beteiligung der Stadt Roßwein und betroffener Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Hochwassermaßnahmen im Bereich Roßwein
• Planungen Rückhaltebecken im Oberlauf der Mulde
• Konsequenzen der Hochwasserschutzmaßnahmen auf Fließgeschwindigkeit der Mulde und Grundwasserpegel
• Umweltverträglichkeitsprüfung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Roßwein
• Alternativen zu den vorgeschlagenen Flutschutzmaßnahmen im Bereich Roßwein
• Zu erwartende kommunale Mehrausgaben durch geplante Hochwasserschutz in Roßwein

Eiertanz des Umweltministers
Döbelner Allgemeine / 05. November 2010 / von Gregor Tschung

Frank Kupfer antwortet auf Fragen zu geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen - Henning Homann nicht zufrieden damit

Roßwein. "Minister sehen nichts, hören nichts und sagen nichts." Mit diesen Worten bewertet der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD) die Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf seine kleine Anfrage. Homann hatte die Staatsregierung mit insgesamt 25 Fragen rund um die von der Landestalsperrenverwaltung geplante Hochwasserschutzmaßnahmen in Roßwein gelöchert. Bis gestern hatte der zuständige Umweltminister Zeit, auf die Fragen zu antworten. Und er nutzte die Frist von einem Monat bis auf den letzten Tag aus.

Der Minister stützt in seinen Ausführungen die Aussage der LTV, dass die Kommune nicht in die Haftung genommen werden kann, wenn die Flutmauer nicht gebaut wird. Gemeinden seien zwar nach dem sächsischen Wassergesetz dazu verpflichtet, Gefahren durch Hochwasser abzuwehren. Das gelte jedoch nur, so weit das in öffentlichem Interesse ist, betont der Minister. "Eine Handlungspflicht, auf die sich der Einzelne berufen könnte, besteht danach nicht", so Kupfer in seiner Antwort an Homann.

Besondere Beachtung dürfte die Antwort Kupfers auf die Frage nach dem Bau der Rückhaltebecken im Oberlauf der Mulde finden. "Über den Ausgang und den zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens für die Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf der Freiberger Mulde lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen treffen", schreibt der Minister in seiner Antwort. Der Bau der Rückhaltebecken ist aber eine Voraussetzung für das Erreichen des Schutzzieles vor einem hundertjährigem Hochwasser. Ohne sie wird mit der geplanten Mauer in Roßwein nur ein Schutz vor einem 50-jährigen Hochwasser erreicht. Deshalb hält Homann eine weitere Planung sowie den Bau der Mauern in Roßwein nicht für sinnvoll.

SPD-Mann Homann ist nicht zufrieden mit den Antworten des Umweltministers. Das betrifft auch die Aussage Kupfer zu den Auswirkungen der Mauer auf den Grundwasserspiegel. Kupfer wörtlich: "Der Grundwasserstand wird hinter der Hochwasserschutzanlage nicht über Oberkante Gelände ansteigen und damit im Hochwasserfall mit Hochwasserschutzanlage durch die vorgesehenen Pumpen niedriger sein als ohne Hochwasserschutzanlage." Homann kündigte an, dass er die Antworten des Ministers zunächst noch mit den Mitgliedern der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz auswerten will. Er sei sich aber jetzt schon sicher, dass er die Staatsregierung mit weiteren Nachfragen löchern wird.