--> Hier finden Sie die kleinen Anfragen zum download!

Döbelner Allgemeine Zeitung vom 06. Oktober 2010

Landtagsabgeordneter stellt 25 Fragen zum umstrittenen Mauerbau in Roßwein

Roßwein. Der Roßweiner Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD) schaltet sich nun selber in die Debatte um die von der Landestalsperrenverwaltung (LTV) geplante Hochwassermauer in Roßwein ein. Gleich 25 Fragen will der Parlamentarier von der Landesregierung beantwortet haben.

Bezugnehmend auf ein Interview des LTV-Betriebsleiters Axel Bobbe in der Döbelner Allgemeinen Zeitung fragt Homann: "Sollte eine Hochwassermauer durch Widerstand seitens der Stadt und/oder betroffener Bürgerinnen und Bürger nicht gebaut werden, kann im Fall eines Hochwassers dann die Stadt für die entstandenen Schäden zum Beispiel durch ein betroffenes Unternehmen haftbar gemacht werden?" Axel Bobbe hatte in dem Interview erklärt: "Weder der Staat noch die Kommunen können bei einem Hochwasser haftbar gemacht werden." Mit dieser Aussage stand er im klaren Widerspruch zu den bisherigen Angaben seitens der Stadt. Diese hatte immer wieder betont, dass der Bau der Mauer schon aus haftungsrechtlichen Gründen nicht abgelehnt werden dürfe. Doch die Haftungsfragen sind längst nicht das einzige, was der Abgeordnete wissen will. Homann will außerdem wissen, welche Alternativen zur Flutmauer von der Landestalsperrenverwaltung geprüft wurden. Die Landesregierung soll zu dem die genauen Gründe angeben, weshalb die jeweiligen Alternativen verworfen wurden. Der SPD-Politiker verlangt Auskunft darüber, welche Gründe dazu geführt haben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht notwendig erachtet wurde. Auch mit Blick auf die geplanten Rückhaltebecken im Oberlauf der Mulde löchert der Politiker die Staatsregierung. So will er zum Beispiel wissen, welche Hindernisse den Planungen der Becken aktuell im Wege stehen. Homann begründet die vergleichsweise hohe Zahl an Fragen damit, dass er die Fragen, die in der Bevölkerung bestehen, aufgegriffen habe. "Erst wenn die Antworten darauf vorliegen, kann man wirklich beurteilen, ob der geplante Schutz wirklich sinnvoll ist oder nicht." Die Staatsregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, um auf die Fragen des Abgeordneten zu antworten. "Als Termin für die Antworten wurde mir der 2. November genannt." Der SPD-Politiker ist nach der Grünenpolitikerin Gisela Kallenbach und Jana Pinka von den Linken der dritte Landtagsabgeordnete, der sich in die aktuelle Debatte einmischt und mit der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz solidarisiert. Die Mitglieder der Initiative treffen sich heute Abend um 18 Uhr in der Gaststätte Stadt Altenburg, um das weitere Vorgehen zu beraten. Hier finden Sie die kleinen Anfragen zum download:

• Alternativen zu den vorgeschlagenen Flutschutzmaßnahmen im Bereich Roßwein
• Zu erwartende kommunale Mehrausgaben durch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen in Roßwein
• Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Roßwein
• Haftung nach ausbleibenden Hochwasserschutzmaßnahmen
• Beteiligung der Stadt Roßwein und betroffener Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Hochwassermaßnahmen im Bereich Roßwein
• Planungen Rückhaltebecken im Oberlauf der Mulde
• Konsequenzen der Hochwasserschutzmaßnahmen auf Fließgeschwindigkeit der Mulde und Grundwasserpegel
• Umweltverträglichkeitsprüfung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Roßwein

Hier finden Sie am 03. November ebenfalls die Antworten der Staatsregierung.